Miersch sieht trotz Richter-Streit weiter Basis mit Union

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch geht trotz des Streits um die geplatzte Wahl einer Verfassungsrichterin weiterhin von einer tragfähigen Basis mit dem Koalitionspartner Union aus.

"Ich bin überzeugt, dass wir diese Haltung, trotz aller Reibung, in der Substanz weiterhin mit unserem Koalitionspartner teilen", schrieb Miersch am Donnerstag in einem Brief an die Abgeordneten seiner Fraktion, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Miersch begründete seine grundsätzliche Zuversicht mit der Verantwortung für das Land. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass die Regierung jetzt anpacke. Die Koalition habe die Chance, das Land zukunftsfest zu machen. Zugleich warf er der Union jedoch vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Der Zustand der Union bei der Richterwahl habe die Frage nach der Belastbarkeit der Koalition berechtigt erscheinen lassen.

Die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hatte zuvor ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Miersch stellte sich erneut hinter sie. Dass eine solche Persönlichkeit sich zurückziehe, sei ein alarmierendes Signal für die Unabhängigkeit der Institutionen. Die SPD-Fraktion werde einen neuen Vorschlag für die Besetzung der Richterstelle unterbreiten, kündigte Miersch an. "Wir erwarten von unserem Koalitionspartner, dass Absprachen künftig Bestand haben." Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen.

(Bericht von Markus Wacket; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)