Europarat: Waffenlieferungen an Israel einschränken

STRASSBURG (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs ruft der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, dazu auf, bestimmte Waffen nicht mehr an Israel zu liefern. "Der Konflikt in Gaza hat katastrophale Ausmaße erreicht und verursacht weiterhin unermessliches menschliches Leid", teilte O'Flaherty mit. Seinen Appell an die 46 Mitgliedstaaten des Europarats bezieht er auf Waffenlieferungen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten.

Er nehme die Schritte von Ländern wie Deutschland, Rüstungsexporte nach Israel einzustellen oder zu begrenzen, zur Kenntnis, so O'Flaherty. "Es muss jedoch noch mehr getan werden, und zwar schnell", heißt es in der Mitteilung.

In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Teilstopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel verkündet. Der Kanzler begründete seine Entscheidung mit der israelischen Ankündigung, den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen zu wollen.

Die Lage in dem Küstenstreifen verschärft sich immer weiter seit Ausbruch des Krieges nach dem Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel. Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig./vni/DP/jha