Steuerentlastung von Mittelschicht in Gefahr - Sollen Reiche mehr zahlen?

Berlin (Reuters) - Angesichts riesiger Löcher im Haushalt ist die geplante Entlastung der Mittelschicht nicht gesichert.

Ein Sprecher der schwarz-roten Bundesregierung sagte am Montag, die Diskussionen über den Haushalt für 2027 begännen bereits. Es bleibe das Ziel, für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Deswegen sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden, zur Mitte der Amtszeit die Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Das sei das Ziel. "Die Finanzierung wird allerdings eine Herausforderung."

Finanzminister Lars Klingbeil hatte im ZDF eine Debatte über Steuererhöhungen losgetreten. Es brauche ein Gesamtpaket, um die Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu schließen. "Und da nehme ich keine Option vom Tisch", sagte der SPD-Chef am Sonntag auf die Frage nach Steuererhöhungen. Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten sich fragen, welchen Beitrag sie leisteten, damit es im Land gerechter zugehe. In der Koalition müsse man sich nun fragen, wo man Subventionen abbauen und wo man die Sozialsysteme reformieren könne. Er erwarte von allen Ministerien Sparvorschläge. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der "Rheinischen Post", die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen müsse gegenfinanziert werden.

Der Handwerksverband ZDH betonte, es gehe nur vermeintlich um Superreiche. "Die Einkommensteuer ist zugleich die Unternehmenssteuer für Personenunternehmen und damit die Mittelstandssteuer schlechthin", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Sie sei für über 75 Prozent der etwa eine Million Handwerksbetriebe entscheidend. Die Regierung habe die Neuverschuldung stark ausgeweitet. Nun müssten echte Reformen folgen. "Die Ausgabenseite muss endlich durchforstet werden, und das nicht nur kosmetisch, sondern substanziell. Auch beim Bürokratieabbau ist bislang von echten Fortschritten keine Spur."

Der Verband der Familienunternehmer warf Klingbeil Zündelei vor. "Die steuerliche Belastung ist einer der maßgeblichen Faktoren bei der Entscheidung von Unternehmern, ob sie einen Betrieb in Deutschland gründen, weiterführen, erweitern können - oder ob sie verlagern, verkaufen oder sogar aufgeben müssen."

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Thomas Seythal)