Keine Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwältin Brorhilker

Cum-Ex-Skandal

Bonn (dpa) - Gegen die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker werden keine Ermittlungen eingeleitet. Man sehe dafür keine Anhaltspunkte, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn. Die Anzeigenerstatter hätten gegen diese Entscheidung bereits Beschwerde eingelegt, die jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft Köln geprüft werde, so der Sprecher. Zuvor hatte die «Kölnische Rundschau» berichtet.

Anwälte des früheren Bankchefs Christian Olearius hatten Strafanzeige gegen die frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker erstattet. Darin warfen sie ihr vor, «vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg Bank gemacht zu haben». Die Staatsanwaltschaft Bonn sah aber keinen Anfangsverdacht gegeben. «Dafür brauchen wir konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat, und die haben wir nicht gesehen», sagte der Sprecher.

Der frühere Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, war in den Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte involviert, bei dem Banken den Staat geschätzt um insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro prellten. Der Prozess gegen Olearius wurde im vergangenen Jahr wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt - der über 80-Jährige war laut einem Gutachten gesundheitlich angeschlagen. Es kam weder zu einem Freispruch noch zu einem Schuldspruch. Olearius war besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen worden. Er hatte seine Unschuld beteuert.