Grüne beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

BERLIN (dpa-AFX) - Auch nach dem Start der Corona-Warn-App des Bundes bestehen die Grünen darauf, den Einsatz der App per Gesetz zu regeln. "Wir hoffen, dass Millionen von Menschen die App jetzt runterladen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Aber wir glauben, wenn man ein so relevantes Ding ausrollt, dass man dann die rechtlichen Fragen in einem Gesetz geklärt haben muss." Die Fraktion der Grünen will am Dienstagnachmittag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

Mit der App will die Bundesregierung die Infektionsketten des Coronavirus besser erkennen und dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark ansteigt. Die App, die von der Telekom und SAP entwickelt wurde, war am Dienstagmorgen veröffentlicht worden.

In dem Gesetzesentwurf der Grünen wird die App als "ein sinnvoller Baustein zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie" bezeichnet. Freiwilligkeit verlange nicht nur Freiheit von staatlichem Zwang, sondern auch Freiheit von faktischem Zwang zur Nutzung und Offenbarung von Daten aus der App-Nutzung. "Die Freiwilligkeit würde unterlaufen, wenn etwa sozialer oder wirtschaftlicher Druck, aber auch Arbeitgeber eine Nutzung erzwingen könnten. Deshalb sollte die Freiwilligkeit der Nutzung und Offenbarung von Daten aus der Nutzung der App bestmöglich abgesichert werden."

Die Bundesregierung hatte selbst mehrfach betont, die Verwendung der App müsse absolut freiwillig sein. Sie sprach sich auch gegen Anreize aus, die App zu installieren oder zu verwenden. "Wenn der Bürger den Eindruck hat, da wird mit einem Speck gewedelt, dann werden nicht ausreichend viele mitmachen", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Ein spezielles Gesetz hält die Bundesregierung nicht für notwendig, da es mit der Datenschutzgrundverordnung und anderen Verbraucherschutzgesetzen schon eine ausreichende Grundlage gebe./chd/DP/eas