Moskauer Gericht verhängt Strafe von 7,2 Mrd Rubel gegen Google

Moskau (Reuters) - In Moskau hat ein Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 7,2 Milliarden Rubel gegen Google verhängt.

Als Grund gab das Gericht am Freitag an, das US-Internet-Unternehmen habe es wiederholt versäumt, Inhalte zu löschen, die Russland als illegal erachtet. Google erklärte in einer E-mail, man werde das Urteil prüfen und dann über mögliche Schritte entscheiden. Erstmals wurde bei der Höhe der Geldstrafe ein bestimmter Prozentsatz des russischen Jahresumsatzes zugrundegelegt, was die Strafsumme erhöht. Ein Prozentsatz wurde vom Gericht nicht angegeben, Reuters-Berechnungen zufolge entspricht er etwas mehr als acht Prozent. Umgerechnet beträgt die Strafe rund 98 Millionen Dollar.

Die Regierung in Moskau hat in diesem Jahr den Druck auf große Technologiekonzerne erhöht. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, das Internet strikter zu kontrollieren. Damit werde die Freiheit der Einzelnen und der Unternehmen bedroht, befürchten sie. Die Behörden argumentieren dagegen, Internet-Unternehmen müssten Beiträge löschen, die Drogenmissbrauch förderten, Informationen über selbst gebaute Waffen und Sprengstoffe sowie über als extremistisch oder terroristische eingestufte Organisationen verbreiteten.