Schweizer Notenbank - Forderungen nach Änderungen sind gefährlich

Bern/Zürich (Reuters) - Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wehrt sich gegen Forderungen nach einer Ausweitung ihres Mandats.

So gebe es Aufrufe, etwa den Klimaschutz oder die Sicherung der Altersvorsorge zu einer Aufgabe der SNB zu machen, erklärte die Präsidentin des Bankrats, Barbara Janom Steiner, am Freitag auf der Generalversammlung der SNB. "Dabei ist die Bundesverfassung hier ganz klar: Die Nationalbank führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Von Klima- oder Sozialpolitik ist nicht die Rede, auch wenn beides unbestrittenermaßen wichtige Themen sind."

Die SNB habe ihren Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, in jüngerer Vergangenheit hervorragend erfüllt. "Wie fast in keinem zweiten Land konnte in der Schweiz die Preisstabilität gewahrt werden, wofür wir im Ausland bewundert und beneidet werden", sagte Janom Steiner. Nur eine sehr gut funktionierende Institution könne über einen langen und von so vielen schweren Krisen geprägten Zeitraum gute Resultate liefern.

Forderungen von Ökonomen, das dreiköpfige Direktorium breiter aufzustellen, wies sie zurück. Zum Teil werde sogar die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage gestellt. "Diese Forderungen – oder müsste ich sagen: Angriffe? – lassen sich von unbekümmertem Leichtsinn bis hin zu handfesten Partikularinteressen einstufen", erklärte die Bankratspräsidentin. "Beides ist für unser Land gefährlich."

(Bericht von John Revill und Oliver Hirt, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)