Ampel wird Lösung im Haushaltsstreit finden
Die FDP zeigt sich zuversichtlich, dass die Ampel-Regierung im Streit über noch offene Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 eine Lösung finden wird.
Diese werde im Einklag mit der Verfassung stehen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in der ARD. Zu Details, auch zum Zeitplan, wollte er sich nicht äußern. Der Staat habe keine Einnahmeproblem. "Das Problem sind die Ausgaben." Sie seien oft nicht effizient. Beispielsweise brauche es beim Bürgergeld einen Kurswechsel, um falsche Anreize zu korrigieren. Wer einer Arbeit nachgehe, müsse am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte in einem Interview die Erwartung geäußert, SPD, Grüne und FDP müssten diese Woche eine Einigung finden. Die Debatte über den Bundeshaushalt war zuletzt neu entflammt, nachdem bisherige Überlegungen, die Planungslücke von 17 Milliarden Euro etwa durch Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft zu halbieren, von zwei Gutachten infrage gestellt wurden. Zudem sollten Rest-Milliarden der bundeseigenen Förderbank KfW aus der Abwicklung der Gaspreisbremse in den Haushalt fließen. Teilweise seien die Pläne verfassungsrechtlich, teilweise wirtschaftlich bedenklich, hieß es aus dem Finanzministerium. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hatte daraufhin erneut Kürzungen auch im Sozialen ins Gespräch gebracht. Bei SPD und Grünen stößt das auf Ablehnung.
