FDP: Ampel muss Kraft für Kurswechsel in Wirtschaftspolitik aufbringen

Berlin (Reuters) - Die Ampel-Regierung muss angesichts der lahmenden Wirtschaft nach Ansicht der FDP die Kraft für einen Kurswechsel aufbringen.

Die mittlerweile fehlende Wettbewerbsfähigkeit sei ein massives Problem und gefährde zahlreiche Jobs in Unternehmen wie aktuell beim Auto- und Industriezulieferer Schaeffler, sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, am Dienstag in Berlin. Die Wirtschaft fordere daher strukturelle Veränderungen, wie sie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in seinem Grundsatzpapier vorgeschlagen habe. "Wir wollen einen echten Richtungswechsel vornehmen." Die FDP teile daher den Wunsch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach pragmatischen Lösungen. Die Lindner-Vorschläge seien konkret und durchfinanziert, so Dürr.

Am Mittwochabend trifft sich der Koalitionsausschuss. Es gibt Spekulationen, dass die Ampel auseinanderbrechen könnte, sollte sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs in der Wirtschaftspolitik einigen. "Ich erwarte, dass wir gemeinsam diese Kraft aufwenden." Die Bundesregierung müsse eine Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen seit 2022 finden, ebenso wie auf die Spätfolgen der Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Auf die Frage nach dem Erhalt der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Dürr, für die Liberalen liege der Fokus auf dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes.

Dürr begrüßte den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die nicht mehr für den US-Chipkonzern Intel benötigten zehn Milliarden Euro zu nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Dies sei auch folgerichtig. "Gleichzeitig ist das natürlich noch keine Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung. Dafür braucht es echte Reformpolitik." Schätzungsweise sei noch ein einstelliges Milliarden-Loch im Haushalt zu stopfen. "In jedem Fall ist es machbar, wenn der Wille da ist." Der Haushaltsentwurf für 2025 soll noch im November vom Bundestag beschlossen werden.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)