Schweizer Sozialdemokraten fordern von UBS 40 Milliarden mehr Kapital

Bern/Zürich (Reuters) - Mit einschneidenden Maßnahmen wollen die Schweizer Sozialdemokraten (SP) nach dem Kollaps der Credit Suisse eine mögliche weitere Bankenkrise verhindern.

So soll die einzige verbleibende Großbank UBS verpflichtet werden, ihre Bilanz mit 40 Milliarden Dollar an zusätzlichem Kernkapital aufzupolstern, wie es in einem am Montag veröffentlichten Aktionsplan der zweitgrößten Schweizer Partei hieß. Gemessen am Kernkapital der UBS von 78 Milliarden Dollar Ende 2023 entspricht dies einer Erhöhung um die Hälfte. "Es muss schnell gehen", erklärte der Abgeordnete Roger Nordmann. "Es kann rasch zu einer neuen Krise kommen."

Die staatlich orchestrierte Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS im Jahr 2023 hat in dem Land intensive Debatten ausgelöst, wie ein ähnliches Debakel in Zukunft verhindert werden kann. "Angesichts der XXL-Größe dieser Mega-Bank, deren Bilanzsumme das Doppelte des jährlichen Bruttoinlandsprodukts der Schweiz beträgt, sind präventive Maßnahmen besonders wichtig", hieß es in dem 49-seitigen Papier. Die Größe der neuen UBS könnte im Falle einer Krise die für eine Rettung erforderliche finanzielle Kapazität der Schweiz übersteigen. Die Kapitalforderungen der Sozialdemokraten gehen dabei deutlich weiter als die Pläne der Schweizer Regierung.

Um die Größe der Bank zu beschränken, schlagen die Sozialdemokraten zudem vor, dass die UBS jährlich Milliarden entrichten muss, um den Wettbewerbsvorteil einer Staatsgarantie auszugleichen. Die UBS bestreitet, dass die Bank eine Staatsgarantie besitzt. Die SP möchte zudem einen Fonds einrichten, in den Aktionäre und Manager Dividenden und Bonuszahlungen einzahlen. Bei Bedarf könnten diese Gelder als Liquidität dienen oder in Kapital umgewandelt werden, bevor auf öffentliche Gelder zurückgegriffen werde. Die SP sei zudem der Ansicht, dass ein generelles Verbot von Aktienrückkäufen durch Banken positive Auswirkungen hätte.

"UBS setzt sich weiterhin für eine zukunftsgerichtete Regulierung und einen starken Schweizer Finanzplatz ein", erklärte ein Sprecher der Bank. Anpassungen der Anforderungen müssten zielgerichtet, verhältnismäßig und international abgestimmt sein und die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. In der Vergangenheit hatte sich die UBS wiederholt gegen einschneidende neue Regeln insbesondere beim Kapital ausgesprochen.

Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben weitreichenden neuen Kapitalanforderungen bereits eine Absage erteilt. Die größte Schweizer Partei und andere wirtschaftsfreundliche Parteien stellen in der Schweiz die Mehrheit. Entsprechend groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die SP in der voraussichtlich 2027 stattfindenden Parlamentsdebatte mit ihren Vorschlägen scheitert. "In diesem Fall müsste die Zerschlagung der UBS in kleinere Einheiten vorgeschrieben werden, es sei denn, die UBS verlegt ihren Sitz von sich aus", hieß es in dem SP-Papier weiter.

(Bericht von Ariane Lüthi und Oliver Hirt, redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)