Frankreichs Ministerpräsident übersteht erneut Misstrauensvotum

Paris (Reuters) - Der französische Ministerpräsident Francois Bayrou hat ein weiteres Misstrauensvotum im Parlament überstanden.

Dies gelang ihm, weil die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag den Antrag der Linken nicht unterstützte. Der Antrag erhielt 189 Stimmen und verfehlte damit die für einen Sturz der Regierung nötige Mehrheit deutlich. Bayrous Regierung verfügt wie schon die seines Vorgängers über keine Mehrheit im Parlament. Sie ist daher auf die Duldung oder Zustimmung von Teilen der Opposition angewiesen, was zu einer instabilen politischen Lage führt.

Der RN als stärkste Einzelkraft in der Nationalversammlung will sich ein Misstrauensvotum für einen späteren Zeitpunkt aufsparen. Vertreter der Partei erklärten, sie wollten die Regierung bei den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2026 unter Druck setzen. In einem Interview mit dem französischen Sender CNews forderte RN-Parteichef Jordan Bardella Präsident Emmanuel Macron auf, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Macron hatte im vergangenen Jahr nach dem starken Abschneiden des RN bei den Europawahlen vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen, bei denen sein Bündnis jedoch die absolute Mehrheit verlor. Seitdem ist Frankreich politisch blockiert. "Ich sehe nicht, wie bis 2027 irgendetwas Gesundes entstehen kann", sagte Bardella.

(Bericht von Elizabeth Pineau und Gabriel Stargardter, geschrieben von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)