Zollstreit

Neue US-Zölle sollen ab August greifen - Mehr Zeit für Verhandlungen

Reuters · Uhr (aktualisiert: Uhr)
Quelle: Shutterstock.com/Karolis Kavolelis

- von Andrea Shalal und Nathan Howard

Morriswown (Reuters) - Drohende US-Zölle gegen zahlreiche Handelspartner der Vereinigten Staaten sollen nach Darstellung der Regierung von Präsident Donald Trump am 1. August in Kraft treten.

Das würde noch gut drei Wochen Zeit geben, um einen Kompromiss auf dem Verhandlungsweg zu finden. Bisher war stets von einer Frist am 9. Juli die Rede. Zeichen für einen schnellen Verhandlungsdurchbruch etwa der EU mit den USA gab es aber nicht.

Trump selbst hat gegenüber Journalisten den 1. August als wichtiges Datum im Handelsstreit ins Spiel gebracht. Viele Details sind aber noch offen - zum Beispiel, welche Zölle dann wie stark angehoben werden. US-Handelsminister Howard Lutnick sagte, Trump bestimme die Sätze und ob es zu einem Deal komme. Auf seiner Online-Plattform Truth Social kündigte der Präsident an, am Montag Briefe zu den Zöllen an betroffene Länder versenden zu wollen.

Am Sonntag zum Abschluss eines Golf-Wochenendes in New Jersey sagte Trump zu Reportern, die USA seien Einigungen mit zahlreichen Handelspartnern nahe. Informationen zu höheren Zöllen solle es bis Mitte der Woche geben. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat der Republikaner fast alle wichtigen Handelspartner mit Sonderzöllen überzogen, diese dann aber teilweise wieder ausgesetzt. Er will mit dem Vorgehen das Handelsdefizit der USA verringern und sich Vorteile in anderen Politikfeldern erschließen. Bis zu einer Verständigung gilt in den meisten Fällen ein US-Zoll von zehn Prozent. Ohne Deal dürften er deutlich steigen.

DROHUNG GEGEN BRICS-STAATEN

Trump drohte in der Nacht zu Montag in einem Internet-Post auch mit Strafzöllen für eine Annäherung von Staaten an die Brics-Gruppe der großen Schwellenländer rund um China und Russland. "Jedes Land, das sich der anti-amerikanischen Politik der Brics anschließt, wird mit einem ZUSÄTZLICHEN Zoll von zehn Prozent belegt. Es wird keine Ausnahmen von dieser Politik geben." Was genau er unter "anti-amerikanischer Politik" versteht, ließ er offen. Zuvor hatte die Staatengruppe zum Auftakt ihres zweitägigen Gipfels in Rio de Janeiro am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung vor den Gefahren von Zöllen für den Welthandel gewarnt.

US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Sonntag mehrere Handelsabschlüsse für die nächsten Tage angekündigt. Auch die Gespräche mit der Europäischen Union machten Fortschritte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt für ein schnelles Rahmenabkommen ausgesprochen statt langer Detailverhandlungen. Bessent zufolge werden sich die USA auf 18 größere Handelspartner fokussieren, die für 95 Prozent des US-Handelsdefizits verantwortlich sind.

Die US-Handelspolitik wirkt sich laut Münchner Ifo-Institut sehr unterschiedlich in Deutschland aus. Das Saarland, Niedersachsen und Baden-Württemberg verlieren am meisten Wertschöpfung, wie aus der am Montag veröffentlichten Untersuchung hervorgeht. Sachsen-Anhalt und die norddeutschen Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern schrumpfen demnach am wenigsten. "Entscheidend sind strukturelle Unterschiede zwischen den Bundesländern wie eine starke Präsenz der Automobilindustrie", sagte Ifo-Konjunkturexperte Robert Lehmann.

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