Nationale Hafenstrategie sieht strengere Prüfung für ausländischen Einstieg vor

Berlin (Reuters) - Das Bundesverkehrsministerium will einen Einstieg ausländischer Investoren in deutsche Häfen künftig genauer unter die Lupe nehmen.

"Häfen werden teilweise als kritische Infrastrukturen eingestuft", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die "Nationale Hafenstrategie", der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Bei Investitionen und Beteiligungen aus Drittstaaten sollten deshalb nicht nur die Interessen des jeweiligen Staates und lokale Standortinteressen geprüft werde, heißt es in dem Papier, das China in diesem Zusammenhang nicht gesondert erwähnt. "Es ist auch eine europäische Gesamtschau im Hinblick auf die Sicherung der europäischen Hafeninfrastruktur vorzunehmen."

Künftig soll auch stärker beachtet werden, ob Investitionen und Beteiligungen "auf der Basis der Gegenseitigkeit und zum gegenseitigen Nutzen" erfolgten, heißt es in dem Papier von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter. Hintergrund ist vor allem die Debatte über einen Einstieg chinesischer Investoren in europäische Hafen-Infrastruktur. Die Bundesregierung hatte im Mai erst nach langen Debatten den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft eines der vier Containerterminals im Hamburger Hafen endgültig genehmigt, den Anteil dabei allerdings auf unter 25 Prozent begrenzt.

Mit der Nationalen Hafenstrategie soll sichergestellt werden, dass die deutschen See- und Binnenhäfen weiter eine wichtige Rolle in den globalen Transportketten spielen. "Grundvoraussetzung hierfür ist eine ihrer strategischen Bedeutung angemessene Finanzierung der See- und Binnenhäfen einschließlich ihrer Hinterlandanbindungen", heißt es in dem Entwurf. Allerdings fordern die Länder dafür deutlich mehr Mittel vom Bund. Gerade die deutschen Küstenhäfen stehen in einem harten Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen. In der Strategie wird darauf verwiesen, dass die Wettbewerbsfähigkeit sowohl von einer modernen Hafeninfrastruktur, der Hinterlandanbindung, aber auch von den Umschlagkosten sowie von der Höhe staatlicher Auflagen und Gebühren abhänge.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)