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Koalitionsstreit über Klimaschutzgesetz: Merkel zurückhaltend

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den koalitionsinternen Streit über ein geplantes Klimaschutzgesetz reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Kanzlerin stehe hinter dem Ziel, gesetzliche Regelungen zu treffen, damit die nationalen Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden. Er sprach zugleich von einem "sehr komplexen" und "facettenreichen" Thema, das nicht einfach umzusetzen sei. Seibert wollte den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht inhaltlich kommentieren.

Schulze hatte den Entwurf dem Kanzleramt zur sogenannten Früh-Koordinierung vorgelegt. Sie will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Das Vorhaben ist in der Koalition umstritten. Unionspolitiker wollen kein Rahmengesetz, wie Schulze es plant, sondern nur Maßnahmengesetze für die einzelnen Bereiche wie den Verkehr oder die Energiewirtschaft. "Eine Klimaplanwirtschaft wird es mit CDU und CSU nicht geben", hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer gesagt.

Seibert sagte, es müsse eine ausführliche und tiefe Debatte in der Bundesregierung geführt werden. "Wir sind uns einig, dass wir die Klimaziele gemeinsam erreichen wollen." Er erinnerte an den Koalitionsvertrag, in dem festgelegt sei, dass die Bundesregierung in diesem Jahr gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz verabschieden wolle. Die Klimaschutzziele 2030 seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu den Zielen bis 2050.

Schulze will den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgasemissionen laut Entwurf bis 2050 um "mindestens 95 Prozent" senken - bisher hatte die Koalition eine Spanne von 80 bis 95 Prozent genannt. Seibert sagte, bereits das Ziel einer Minderung um 80 Prozent sei "sehr ehrgeizig"./hoe/DP/tav

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