ROUNDUP: Merkel und Macron vermitteln im EU-Haushaltsstreit

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Milliardenpoker um die Finanzierung der Europäischen Union haben Deutschland und Frankreich am Freitag versucht, eine Lösung anzubahnen. Nach stundenlangem Hin und Her lagen beim EU-Sondergipfel am frühen Freitagabend frische Zahlen und Vorschläge auf dem Tisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen aus den 27 EU-Ländern berieten in großer Runde, ob auf dieser Basis ein Durchbruch gelingen könnte.

Das umstrittene Gesamtvolumen des Haushalts war demnach fast unverändert - allerdings wurden nach Angaben von Diplomaten andere Stellschrauben verändert, darunter Beitragsrabatte. Wichtige Beitragszahler wie Österreich äußerten sich optimistisch. Doch die 17 auf EU-Hilfen angewiesenen Länder sprachen von geringen Einigungschancen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte in ihrem Namen viel mehr Geld.

Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. EU-Ratschef Charles Michel war am Donnerstag mit einem Vorschlag von gut einer Billion Euro in den Gipfel gegangen. Aus diversen Gründen stieß er aber bei Merkel und anderen Teilnehmern auf Ablehnung.

Die ganze Nacht zum Freitag beriet Michel dann in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten, Pessimismus machte sich breit. Dynamik entstand nach Angaben von Diplomaten erst, nachdem Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zusammen mit den übrigen Nettozahlern eine gemeinsame Position absteckten - das sind die EU-Länder, die mehr in den Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen.

Michel ließ daraufhin neue Berechnungen zu einem Kompromisspaket anstellen. Dabei ging es um scheinbar hauchdünne Unterschiede und Kommastellen: Michel hatte ursprünglich vorgeschlagen, 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen einzubringen. Nach der Neuberechnung waren es einem Arbeitspapier zufolge noch 1,069 Prozent.

Dafür sollte unter anderem bei der Raumfahrt und der militärischen Mobilität gekürzt werden. Insgesamt sah das Arbeitspapier an Regionalhilfen 30 Prozent des EU-Budgets vor, für die gemeinsame Agrarpolitik 31 Prozent und für alle anderen Politikfelder unter der Rubrik Modernisierung 32 Prozent. Der Rest sind im Wesentlichen Verwaltungs- und Pensionskosten.

Die wichtigsten Nettozahler wollten allerdings eigentlich nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung geben. Das Zugeständnis für sie steckte in anderen Zahlen: Die Rabattbeträge von 2020 für die fünf Nettozahlerländer Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande sollen erhalten bleiben. Österreich bekäme 100 Millionen Euro zusätzlich. Kanzler Sebastian Kurz freute sich am Freitagnachmittag über Bewegung in die richtige Richtung.

Das nun vorgeschlagene Volumen liegt aber sehr deutlich unter den Forderungen der 17 wichtigsten Empfängerländer von EU-Hilfen. Sie verlangen nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Unterschied zwischen 1,069 und 1,3 Prozent sind mehr als 200 Milliarden Euro. Die Distanz sei sehr groß, sagte Orban. Ein weiterer Gipfel werde "sehr wahrscheinlich" nötig.

Völlig ungeklärt war ein weiterer Streitpunkt: Die Auszahlung von EU-Hilfen sollen künftig gekoppelt werden an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern. Ratschef Michel hatte vor dem Gipfel den dafür vorgesehenen Mechanismus etwas entschärft und war damit den potenziell betroffenen Ländern Polen und Ungarn entgegengekommen. Auch das traf bei Merkel auf Kritik. Daraufhin war im neuen Arbeitspapier die Rede von geplanten "Klarstellungen" bei dem Mechanismus. Orban sagte indes, das werde erst ganz am Ende geklärt.

Selbst wenn sich die EU-Staaten einig werden, ist noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament nötig. Das fordert viel mehr Geld - nämlich wie die Empfängerländer 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und droht mit einem Veto./vsr/DP/he

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