US-Präsident Biden will aufs Ganze gehen – weiteres 4 Billionen Dollar schweres Paket zur kompletten Neuausrichtung der US-Wirtschaft geplant
Vor der mit Spannung erwarteten Ansprache des US-Präsidenten Joe Biden an diesem Mittwoch zeigen sich die Anleger an den US-Börsen recht zuversichtlich. Unterstützung kam ein weiteres Mal von überraschend starken Wirtschafts- und Stimmungsdaten. Die Gewinne des bekanntesten Wall-Street-Index Dow Jones Industrial bröckelten allerdings im frühen Handel wieder ab. Zuletzt legte er noch um 0,01 Prozent auf 33.070,07 Zähler zu. Allerdings hatte der Dow erst am Montag einen Höchststand bei 33.259 Punkten erreicht.
Präsident Biden wird wohl kurz nach dem US-Börsenschluss dann alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen. In seiner Ansprache geht es um das angepeilte Infrastrukturprogramm in Billionenhöhe, das Anreize schaffen soll – etwa für eine umweltfreundlichere Wirtschaft und schadstoffreduzierende Technologien. Marktteilnehmer sehen die mit dem Biden-Plan verbundene Hoffnung auf eine Wirtschaftsaufhellung in den Rekordkursen der Standardwerte inzwischen überwiegend eingepreist. Technologiewerte könnten aber noch davon profitieren, hieß es.
Neuausrichtung der Wirtschaft – mit 4 Billionen Dollar
Nach der Verabschiedung des neuen Corona-Hilfsprogramms in Höhe von 1,9 Billionen Dollar will der US-Präsident nun nochmal etwa die doppelte Summe für einen Richtungswechsel der Wirtschaft in die Hand nehmen. Der Demokrat stellt in seiner Ansprache Einzelheiten eines etwa 2,3 Billionen Dollar schweren Infrastruktur-Programms vor, das unter anderem die Sanierung Zehntausender Kilometer Straße und Förderung der Elektro-Mobilität vorsieht. Ein zweiter Schritt soll im April folgen und sich insbesondere mit dem Gesundheitssystem befassen. Insgesamt sind etwa vier Billionen Dollar veranschlagt.
Die Infrastrukturpläne sehen neben klassischen Projekten wie Brückensanierung auch den Btreitband-Ausbau und die Versieglung von Öl-Quellen vor. Sie enthalten Maßnahmen gegen den Klima-Wandel und für eine bessere Versorgung von älteren Bürgern und Amerikanern mit Behinderungen. Zur Finanzierung sollen zunächst ausschließlich die Unternehmen herangezogen werden, wie aus Regierungskreisen vor der formellen Ankündigung verlautete. Dazu sollen unter anderem die unter Ex-Präsident Donald Trump von 35 auf 21 Prozent gesenkte Unternehmenssteuer auf 28 Prozent angehoben und jegliche Förderung von fossilen Brennstoffen gestrichen werden. Entgegen Bidens Wahlversprechen sind zunächst keine höheren Steuern für reiche Amerikaner vorgesehen.
Die Pläne stießen schon vor Bidens Rede in der vom Strukturwandel geplagten Industriestadt Pittsburgh auf Kritik. Die US-Handelskammer nannte die Steuerpläne „gefährlich fehlgeleitet“. Vielmehr sollten die Nutzer der Infrastruktur für sie zahlen. Auch politisch muss Biden mit Widerstand rechnen. Seine Demokraten haben besonders im Senat nur eine kleine Mehrheit. Zwar unterstützen die meisten Kongressabgeordneten generell Investitionen in die Infrastruktur. Allerdings gibt es Streit über die Gesamtsumme. Zudem zeigten sich Republikaner besorgt, dass die Demokraten über das Infrastrukturpaket einen massiven Ausbau des Sozialstaates vorantreiben wollten. „Wenn sie nur einen Kuhfladen in ein Bonbon verpacken wollen, bin ich nicht dabei“, sagte der einflussreiche republikanische Abgeordnete Garret Graves am Dienstag.
onvista/dpa-AFX/reuters
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