Richterin prüft Eilantrag von Fed-Direktorin gegen Entlassung durch Trump
Die von US-Präsident Donald Trump beschlossene Entlassung von Fed-Direktorin Lisa Cook wird am heutigen Freitag von einer Bundesrichterin geprüft. Dabei geht es um Cooks Eilantrag, ihre Entlassung bis zum Abschluss weiterer Gerichtsverfahren zu verhindern. Um dem Antrag stattzugeben, müsste Richterin Jia Cobb feststellen, dass Cooks Klage gute Erfolgsaussichten hat und der Notenbankerin im Falle eines Rauswurfs irreparabler Schaden drohen würde.
Die für 16.00 Uhr (MESZ) angesetzte Anhörung in Washington ist der Auftakt in einem voraussichtlich langwierigen Rechtsstreit, in dem es letztlich um die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve geht und der voraussichtlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird.
Der US-Präsident beschuldigt Cook, im Jahr 2021, ein Jahr vor ihrem Eintritt in das Direktorium der Fed, Hypothekenbetrug begangen zu haben. Cook wies die Vorwürfe von sich. Die Währungshüterin reichte am Donnerstag Klage ein, in der sie die Position vertritt, Trump habe nicht die Befugnis, sie aus dem Amt zu entfernen. In der Klage heißt es, der Staatschef habe gegen ein Bundesgesetz verstoßen, das dem Präsidenten die Entlassung eines Fed-Direktoriumsmitglieds nur aus wichtigem Grund erlaubt. Dies bezieht sich auf den "Federal Reserve Act" von 1913. Das US-Gesetz sieht vor, dass Fed-Beamte nicht aufgrund politischer oder konzeptioneller Meinungsverschiedenheiten entlassen werden dürfen.
Kein US-Präsident vor Trump hat jemals beschlossen, ein Direktoriumsmitglied vor die Tür zu setzen. Der Fall hat an den Finanzmärkten neue Sorgen um die Unabhängigkeit der Zentralbank ausgelöst. Trump, der auf massive Zinssenkungen dringt, hat Fed-Chef Jerome Powell immer wieder mit Kritik überzogen und ihm den Rücktritt nahegelegt. Die Notenbank hat den Leitzins dieses Jahr noch nicht angetastet, doch hat Powell die Tür für eine Senkung im September zuletzt ein wenig geöffnet.
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