SPD will Bundestag auf 690 Abgeordnete begrenzen

Reuters

Berlin (Reuters) - Die SPD will mit einer Übergangslösung das Wahlrecht noch vor der nächsten Bundestagswahl ändern, um eine Aufblähung des Parlaments auf über 800 Abgeordnete zu verhindern.

Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Carsten Schneider, ging am Donnerstag mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, die Zahl der Mandate bei 690 zu deckeln. Darüber sei mit der Union intern verhandelt, aber keine Einigung erzielt worden. "Ich möchte, dass wir Klarheit schaffen für die SPD, auch für die Bevölkerung, wer wofür steht", sagte Schneider. "Ich setze darauf, dass auch die Union sich irgendwann entscheiden und mit einem eigenen Vorschlag kommen muss."

Die SPD-Bundestagsfraktion soll den Vorschlag kommende Woche beschließen. In den Fraktionen des Bundestages laufen seit langem Gespräche über eine Wahlrechtsreform, ohne dass eine Einigung in Sicht wäre. Gesetzlich vorgesehen ist für den Bundestag eine Größe von 598 Mitgliedern, derzeit sind es durch Überhang- und Ausgleichmandate 709. Auf Grundlage derzeitiger Umfragen könnten es künftig mehr als 800 werden. "Das halte ich für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, auch für die Akzeptanz, für vollkommen abwegig", sagte Schneider. Er hoffe auf einen breiten Konsens im Parlament für eine Wahlrechtsänderung.

Den gemeinsamen Vorschlag von FDP, Linken und Grünen, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, lehnte Schneider ab. Der Vorschlag gebe keine Sicherheit, dass der Bundestag nicht doch noch "in einer unberechenbaren Größenordnung wächst". Der SPD-Vorschlag der Deckelung solle nur für die nächste regulär im Herbst 2021 anstehende Bundestagswahl gelten. Eine Wahlrechtskommission solle in der nächsten Wahlperiode dann Vorschläge für eine Wahlrechtsänderung ausarbeiten.

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