SPD startet Abstimmung über Koalitionsvertrag

BERLIN (dpa-AFX) - Die gut 358.000 Mitglieder der SPD können von Dienstag an über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Um 8.00 Uhr soll dafür eine Online-Plattform freigeschaltet werden, auf der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23.59 ihre Stimmen abgeben können. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich. Mit dem Mindestlohn von 15 Euro oder der Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen einige Wahlkampfversprechen durchgesetzt.

Umstritten sind allerdings die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos lehnt das Vertragswerk deswegen ab. Der Jugendorganisation gehört etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.

Der CSU-Vorstand hat den 144-Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" bereits angenommen. Die CDU stimmt am 28. April auf einem kleinen Parteitag darüber ab. Wenn alles glattläuft, soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden./mfi/DP/he