Protest gegen Peking: Aktivisten fordern Umdenken von Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Der Hongkong-Aktivist Nathan Law hat bei einer Kundgebung in Berlin eindringlich vor der Entwicklung in seiner Heimat gewarnt. "Das ist ein Weckruf für alle westlichen Demokratien", sagte Law am Dienstag vor dem Auswärtigen Amt bei einem Protest anlässlich des Besuches des chinesischen Außenministers Wang Yi bei seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD). Seit dem Erlass des chinesischen Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni seien den Hongkongern grundlegende Menschenrechte entzogen worden, warnte der Aktivist.

In einem Brief an Außenminister Maas hatte Law zuvor gefordert, während Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft eine Neubewertung der europäischen China-Politik vorzunehmen. Law, der als einer der führenden Köpfe der Hongkonger Demokratiebewegung gilt, plädierte in dem Brief auch für eine "werteorientierte Handelspolitik".

Auch auf die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren wurde auf der Kundgebung hingewiesen. Der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, warf China einen "Genozid" vor. Er forderte Deutschland auf, die Lage nicht länger zu ignorieren und seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China nicht wichtiger zu nehmen als die Menschenrechte.

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende Uiguren in chinesische Umerziehungslager gesteckt worden. "Wir müssen für die Menschenrechte kämpfen!", forderte Isa. Begleitet wurde die Demonstration von Freiheitsrufen und etlichen blau-weißen Fahnen der Uiguren./cir/DP/jha