Pressestimme: 'Volksstimme' zur Strafverfolgung von Hass im Internet

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zur Strafverfolgung von Hass im Internet:

"Viele Polizeidienststellen nehmen die Verfolgung von Hasskommentaren im Internet nicht ernst. Auch in Sachsen-Anhalt wollte die Polizei eine entsprechende Anzeige gar nicht erst aufnehmen. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern zeigen sich Probleme bei der Ermittlungsarbeit im Internet. Das ermutigt diejenigen, die im Internet andere Menschen bedrohen, beschimpfen, verunglimpfen. Es entsteht der Eindruck, es gebe im Netz einen rechtsfreien Raum. Viele von Hasskriminalität Betroffene dagegen dürften zumindest große Zweifel haben, ob entsprechende Delikte auch mit Nachdruck verfolgt werden. Es ist aber nicht nur eine Frage der Sensibilisierung innerhalb der Polizei für dieses Thema - die an vielen Stellen überlastete Polizei braucht die nötigen Ressourcen, um effektiv gegen die Urheber der Hasskommentare auf Facebook, Twitter und Co. vorzugehen. Und auch technisch sollte die Polizei endlich so ausgestattet werden, wie es sich gehört."/yyzz/DP/he