Bund spannt Schutzschirm für Firmen und Verbaucher in Gas-Krise auf
- von Markus Wacket und Christian Kraemer und Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rüstet sich für einen weitgehenden Gas-Lieferstopp Russlands und will dafür auch einen Schutzschirm für die wichtigsten Versorger aufspannen. Ein neues Gesetz soll es erlauben, Schlüssel-Unternehmen wie Uniper nach dem Muster der Lufthansa-Rettung zu stützen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der am Montag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Option, dass die Unternehmen die rasant gestiegenen Import-Preise schneller und gleichmäßiger an die Kunden weitergibt, ist als mögliche nächste Stufe verankert. Mit dem neuen Energie-Sicherungsgesetz soll der Staat auch die Erlaubnis erhalten, im Krisenfall das Sparen etwa über die Senkung der Raumtemperatur zu verankern. Bereits Freitag soll das reformierte Gesetz im Eilverfahren in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Die Bundesregierung macht zum einen Tempo, weil Freitag der Bundestag regulär das letzte Mal vor der Sommerpause tagt. Vor allem aber sind kommende Woche Wartungsarbeiten an der wichtigsten Pipeline Nord Stream 1 geplant, die zu einer Sperrung und zu einem Stopp der Gasflüsse führen. Bereits jetzt hat Russland die Lieferung auf weniger als die Hälfte der vereinbarten Menge gekürzt. Es wird zudem befürchtet, dass die russische Wartung aus politischen Gründen deutlich länger als die vorgesehenen zehn Tage dauern könnte. Die europäischen Gaspreise stiegen aus Angst vor einem Lieferstopp am Montag auf ein Drei-Monats-Hoch. Da Deutschland für den Winter aber auch seine Speicher auffüllen muss, will die Regierung sich über das Energie-Sicherungsgesetz einen vollen Instrumentenkasten schaffen, um kurzfristig und allein handeln zu können.
UNIPER-RETTUNG NACH LUFTHANSA-VORBILD?
Die rasant gestiegenen Preise treffen derzeit Importeure wie Uniper mit voller Wucht: Das Unternehmen muss die ausgefallenen russischen Lieferungen kurzfristig zu den extremen Preisen am Markt kaufen, um seine Kunden weiter versorgen zu können. Wegen der bestehenden Verträge etwa mit Stadtwerken können die Kosten aber nicht sofort weitergeben werden. Uniper hat bereits einen Hilferuf an die Regierung gesendet, Gespräche laufen. Nach dem Reuters-Bericht über den möglichen Staats-Einstieg stürzten die Papiere an der Börse um rund ein Viertel ab.
Über den genauen Weg der Stützung von Uniper sei noch keine Entscheidung getroffen worden, hieß es in den Regierungs- und Koalitionskreisen weiter. Man wolle gesetzlich zunächst einen ganzen Instrumentenkasten beschließen. So sollen weitere Optionen entlang dem Muster der bereits umgesetzten Lufthansa-Rettung eingeführt werden. In Regierungskreisen hieß es, eine direkte Beteiligung des Staates an den Versorgern stünde bei den Hilfen nicht an erster Stelle. Allerdings soll es im Ernstfall zügig gehen: "Hindernisse für eine schnelle Beteiligung des Bundes an Unternehmen zu deren Stabilisierung werden im Interesse der Versorgungssicherheit beseitigt", heißt es im Gesetzentwurf, auf den sich die Ministerien im Laufe des Montags verständigten.
PREIS-WEITERGABE ALS NÄCHSTER SCHRITT
Die Stützung der Versorger hat den Vorteil, dass die gestiegenen Gas-Preise bei Stadtwerken und dann auch Industrie- und Haushaltskunden gedämpft und verzögert ankämen. Sollten die Lieferungen aus Russland aber komplett entfallen, dürfte auch die staatliche Stütze allein an Grenzen stoßen. Für den Fall ist im Gesetzentwurf eine zusätzliche Option verankert: Sämtliche Mehrkosten aller Importeure für die Ersatz-Beschaffung des fehlenden russischen Gases würden aufgeteilt und gleichmäßig aber auch kurzfristig trotz bestehender Verträge auf die Kunden verteilt. Voraussetzung wäre, dass eine Gas-Mangellage offiziell festgestellt wird.
Diese Regelung würde eine ältere ersetzen, wonach einzelne Versorger ihre jeweiligen Mehrkosten an ihre eigenen Kunden direkt weitergeben können. Dies gilt jedoch als rechtlich fragwürdig und zudem ungerecht, da Kunden extrem unterschiedlich behandelt würden - je nachdem, ob es ein Gas-Importeur mit Russland Verträge hat oder einer sein Gas aus Norwegen oder Algerien bezieht.
Die Energiewirtschaft hält beide Instrumente, Stützung und gleichmäßige Weitergabe, für richtig: "Es muss sichergestellt sein, dass die gesamte Lieferkette weiter funktioniert und nicht ein Baustein herausbricht", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energiewirtschaft, Kerstin Andreae. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, erhöhte Kosten schnellstmöglich weitergeben zu können. Der Verband sei für eine Umlagenlösung, die die Mehrkosten solidarisch verteile.
Mehr noch als hohe Preise macht der Regierung ein echter Gas-Mangel Sorgen. Daher soll dem Gesetz-Entwurf zufolge auch Vorgaben zur Raumtemperatur oder zum Ersatz von Gas durch anderen Brennstoffe im Gewerbe vorgeschrieben werden können. Dies soll bei absehbarer Knappheit auch frühzeitig im Sommer möglich sein. Hintergrund ist, dass die Regierung über den normalen Verbrauch auf volle Gas-Speicher für den Winter setzt. Derzeit sind sie zu gut 60 Prozent voll, bis Winteranfang müssen es aber 90 Prozent sein.
Daher soll in dieser Woche ein weiteres Gesetz beschlossen werde, mit dem eingemottete Kohlekraftwerke dann Gaskraftwerke bei der Stromproduktion ersetzen sollen. Unter anderem ist damit ein Aufschlag auf den Gas-Preis möglich, der dazu führen soll, dass Gas in Kraftwerken nicht mehr verbrannt wird.
(Weitere Reporter: Tom Käckenhoff, Vera Eckert; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
