POLITIK: Bund-Länder-Beratungen über Kurs in der Energiekrise gestartet
BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Bundesländer und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Dienstag in Berlin Beratungen über den weiteren Kurs in der Energiekrise aufgenommen. Zuvor hatte es bereits Gespräche unter den Bundesländern gegeben. Die Länder pochten beim Bund auf eine zügige Klärung, wie hoch die geplanten Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen ausfallen sollen.
Der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), sagte, er gehe nicht von abschließenden Beratungen zwischen Bund und Ländern in den Finanzfragen aus. Er dämpfte damit die Erwartungen auf konkrete Ergebnisse.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen./mni/DP/he
