Arbeitgeber-Präsident warnt vor Subventionswettlauf mit USA
Berlin (Reuters) - Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat Deutschland und Europa vor einem Subventionswettlauf mit den USA gewarnt.
Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) plädierte stattdessen für eine Politik, Transformation durch Anreize zu fördern. "Weniger Verbote, mehr Incentives", forderte Dulger am Dienstagabend in Berlin. Im mehrere hundert Milliarden US-Dollar schweren Förderprogramm der USA für klimafreundliche Technologien sieht Dulger den richtigen Ansatz. Der sogenannte Inflation Reduction Act setze nicht auf staatliche Regulierung, sondern auf Anreize: "Ich glaube, das ist für eine wirtschaftlich orientierte Gesellschaft der bessere Weg."
Mit Subventionen werde oftmals eine nicht mehr lebensfähige Wirtschaft am Leben erhalten, sagte der Arbeitgeber-Präsident. Stattdessen müsse es darum gehen, Ziele zu erreichen. Wer beispielsweise die Chipfertigung in Deutschland ausbaue, solle von einer Förderung profitieren, "weil das unserer Gesellschaft im Ganzen einen wirtschaftlichen Nutzen stiftet", sagte Dulger. "Das bezeichne ich eher als ein Incentive."
Der Arbeitgeber-Präsident rief die Politik zugleich auf, der Wirtschaft mehr Flexibilisierung zu ermöglichen. "Es ist Fakt, dass Deutschland seit Jahren und gerade in den letzten Monaten deutlich an Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich verloren hat und auch weiterhin verliert", sagte Dulger. "Deutschland ist auch kein Top-Standort mehr für ausländische Investoren." Der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft sehe sich unverhältnismäßigen Belastungen ausgesetzt: "Ein Mehr an Belastungen, ein Mehr an Regulierungen, das bremst uns."
Die Politik habe die Handlungsnotwendigkeit noch nicht ganz erkannt. "Der Tanker Deutschland muss auf neuen Kurs gebracht werden", sagte Dulger. "Wir werden in eine Ära des stagnierenden, wahrscheinlich sogar schrumpfenden Wohlstands eintreten." Die Zahl der Erwerbstätigen werde etwa ab Mitte der 20er-Jahre sinken. Dann werde auch der Wohlstand geringer, den die kleinere Erwerbstätigenzahl erwirtschaften könne.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Birgit Mittwollen.Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
