Unionsfraktionsvize Müller fordert sichere Öl-Zufuhr für PCK Schwedt

LEIPZIG/BERLIN (dpa-AFX) - Nach der gerichtlichen Bestätigung der Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft sieht Unionsfraktionsvize Sepp Müller den Bund in der Pflicht. "Stellen Sie die Belieferung der Raffinerie in Schwedt und Leuna vertraglich sicher", forderte der CDU-Politiker am Dienstag. "Nur so können die Versorgung in Ostdeutschland, der Standort und die Arbeitsplätze gesichert werden."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Treuhandverwaltung des Bundes für die Rosneft-Tochterfirmen rechtens ist. Diese sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Somit hat der Bund faktisch die Kontrolle über die Firmen und die Anlage.

Der Hintergrund: Deutschland will wegen des Ukraine-Kriegs kein russisches Rohöl mehr importieren, wie es bei PCK jahrzehntelang verarbeitet wurde. Seit 1. Januar gilt ein Importstopp. Obwohl es alternative Lieferrouten über Rostock und Danzig sowie aus Kasachstan gibt, lag die Auslastung der PCK-Raffinerie zu Jahresbeginn bei nur knapp 60 Prozent./vsr/DP/ngu