Minister: Ungarn würde auf seinem Gebiet Putin nicht festnehmen

BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarn würde den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Dies erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. "Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert", sagte er. Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung. Der Präsident habe es deshalb nicht gegenzeichnen können, fügte er hinzu.

Der ICC in Den Haag hatte am letzten Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben. Der russische Präsident ist nach Ansicht des Gerichts mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein relativ gutes Verhältnis zum Kremlherrn.

Ungarn hatte das Römische Statut des ICC 1999 unterzeichnet, 2001 ratifiziert und im selben Jahr die diesbezüglichen Dokumente am Sitz des Gerichts deponiert. Zugleich verabsäumten es wechselnde konservative Staatspräsidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnen. Sie beriefen sich auf angebliche Unvereinbarkeiten mit der ungarischen Verfassung. Der ICC betrachtet Ungarn als Signatarstaat und damit an das Statut gebunden. Unter ungarischen Juristen ist die Angelegenheit umstritten./gm/DP/stw