Union und Grüne: Von Putins Atomplänen nicht einschüchtern lassen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag rät zu Gelassenheit im Umgang mit der russischen Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die Nato sei darauf "längst eingestellt", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Eine kurzfristige Reaktion halte er deshalb für unnötig. "Durch eine modernisierte, glaubwürdige nukleare Teilhabe in Europa benötigen wir keine zusätzliche Stationierung von Nuklearwaffen in weiteren Nato-Staaten", sagte er. Langfristig solle die westliche Militärallianz dies aber nicht ausschließen.

Weiter sagte er, bislang wirkten die Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin insbesondere in Deutschland. "Putin zielt hier auf Angst und Selbstabschreckung durch permanente Betonung eines völlig unrealistischen Atomkriegs." Damit erreiche Russland das Ziel permanenter Verunsicherung. "Das dürfen wir nicht zulassen, sondern müssen unsere Bevölkerung ruhig und sachlich aufklären", sagte er.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter. "Unsere Aufgabe ist es, weitere Sanktionen auf europäischer Ebene zu erlassen und die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Nukleare Drohungen gehören seit Beginn des russischen Angriffskriegs zum Repertoire des Kreml." Es gebe allerdings weiterhin keine Hinweise darauf, dass Russland seine Atomwaffen tatsächlich einzusetzen plane. "Das Ziel der Drohungen ist, die westliche Unterstützung der Ukraine zu untergraben."

Putin hatte am Samstag bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben./toz/DP/he