Arbeitsminister Heil zufrieden mit Ampel-Kompromiss
BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP verteidigt. Es gehe darum, wie Deutschland als Volkswirtschaft mit einer starken Industrie bis 2045 klimaneutral werde, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Also das ist ein gutes Paket, damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und die Energiewende schafft." Heil zählte unter anderem den Ausbau von Infrastrukturen und der erneuerbaren Energien auf.
Der Ampel-Kurs sieht nun auch die Förderung von rund 140 Autobahnprojekten vor. Bei denen gehe es allerdings um eine beschleunigte Planung, erklärte Heil. Da sei es richtig, dass es Lückenschlüsse gebe und "wir zum Beispiel auch marode Brücken sanieren". "Aber es ist vor allen Dingen gelungen, dass wir massiv mehr in die Schieneninfrastruktur in Deutschland investieren", sagte Heil. Das Beschlusspaket werde helfen, dass das Land vorankomme und Tempo bei der Umsetzung mache. "Denn wir wissen ja alle, wir sind da zu lahmarschig gewesen in den letzten Jahren in Deutschland."
Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung hatten bei mehreren Verbänden und den Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Der Koalitionsausschuss hatte mit Unterbrechungen von Sonntagabend bis Dienstagabend getagt./lfo/DP/mis