Linke nennt Koalitionsbeschlüsse ein Armutszeugnis für die Grünen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses hat Linken-Chefin Janine Wissler der Ampel eine Aufweichung des Klimaschutzes vorgeworfen. Die Beschlüsse kämen vor allem Verkehrsminister Volker Wissing entgegen und liefen somit auf eine "Lex Wissing" hinaus, bemängelte Wissler am Mittwoch in Berlin.

"Dass die Grünen sich an dieser Aufweichung des Klimaschutzes beteiligen, ist ein Armutszeugnis", fügte sie hinzu. "144 neue Autobahnprojekte soll es geben, dass dort entlang dann zwingend Solaranlagen installiert werden sollen, grenzt an Realsatire."

Nötig wäre aus Wisslers Sicht ein Tempolimit, doch dagegen sträube sich die FDP. "Und das in einer Zeit, in der sich die Klimakrise zuspitzt und die Folgen des Klimawandels immer drastischer zu spüren sind." Auch die Wärmewende bleibe vage und nebulös.

SPD, Grüne und FDP hatten sich am Dienstagabend nach sehr langen Verhandlungen auf diverse Beschlüsse geeinigt. Die Vereinbarungen zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung treffen auch bei Umweltverbänden auf Kritik./vsr/DP/stk