Ex-US-Vizepräsident Pence: Trump-Anklage ist Skandal und spaltet Land
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump in New York scharf kritisiert. "Ich finde, das ist ein Skandal", sagte Pence am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Fernsehsender CNN. "Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten."
Dass ein ehemaliger Präsident der USA auf beispiellose Weise in einer Wahlkampffinanzierungsangelegenheit angeklagt werde, sei skandalös, beklagte Pence, der von 2017 bis 2021 Trumps Stellvertreter war. Millionen Amerikaner hätten den Eindruck, dass es sich um nichts anderes als eine politische Anklage handele. Dass ein Staatsanwalt aus Manhattan einen bestimmten Amerikaner mitten in einer Wahlkampagne ins Visier nehme, stehe der Idee der Mehrheit der Amerikaner entgegen, die an Gerechtigkeit und Gleichbehandlung vor dem Gesetz glaubten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Manhattan sende eine fürchterliche Botschaft über das amerikanische Justizsystem aus.
Niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht Ex-Präsidenten, betonte Pence. Doch in diesem Fall, in dem es um Wahlkampffinanzierung gehe, hätte es nie zu dieser beispiellosen Anklage kommen dürfen. "Das ist eine schlechte Entscheidung eines politischen Staatsanwalts."
Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan am Donnerstagabend. Die genauen Anklagepunkte und Details sind noch unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin - und um einen möglichen Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung. Trump, der sich für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bei der Wahl im November 2024 bewirbt, sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte".
Pence werden ebenfalls Ambitionen für eine Präsidentschaftsbewerbung nachgesagt. Der Republikaner sagte, seine Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen. Auf die Frage, ob Trump im Fall einer Verurteilung aus dem Präsidentschaftsrennen aussteigen sollte, antwortete Pence, es sei ein langer Weg, bis sich diese Frage überhaupt stelle. Falls es dazu kommen sollte, werde er die Frage dann beantworten./jac/DP/zb