Xi plädiert vage für politische Lösung im Ukraine-Konflikt

PEKING (dpa-AFX) - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich für eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ließ der Präsident am Freitag in Peking aber keine neue Initiative erkennen. Vielmehr wiederholte Xi Jinping nur seine Kritik am Westen: Die "Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation" müssten aufgegeben werden, sagte der Präsident nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens.

Auch sollten "extreme Sanktionen und Druck" beendet werden, stellte sich Xi Jinping indirekt wieder hinter seinen "strategischen Partner" Russland. Er sprach sich auch für die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa aus, was Beobachter gemeinhin als Kritik an der Ausweitung der Nato werten. Ähnlich wie in dem jüngst veröffentlichten chinesischen Positionspapier zur Ukraine gab es weiter keine Kritik an dem russischen Angriffskrieg.

Sánchez hatte mit seinem Besuch eigentlich die Chancen für eine eventuelle Vermittlung Chinas ausloten wollen. Spanien übernimmt von Juli an turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Xi Jinping hatte erst vergangene Woche Moskau besucht und damit Russlands Präsident Wladimir Putin weiter den Rücken gestärkt./lw/DP/nas