Özdemir kritisiert EU-Kommission: Tierwohl nicht auf Tagesordnung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne) erwartet mehr Engagement der EU-Kommission beim Thema Tierwohl. "Die Kommission hatte uns das versprochen, dass das kommt", sagte Özdemir am Montagmorgen vor einem Treffen der EU-Ministerinnen und -Minister für Landwirtschaft in Brüssel. "Ich habe auf der Tagesordnung geschaut. Ich habe den Zettel mehrfach umgedreht, aber ich habe den Punkt Tierwohl nicht gefunden", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister.

Der Erfolg der Kommission messe sich auch daran, inwiefern das, was sie ankündige, ernsthaft angegangen werde. "Ankündigen kann jeder viel. Machen ist das neue Ankündigen", so der 57-Jährige. "Insofern will ich mal die Erwartung formulieren, dass es dann spätestens beim nächsten Rat aufgesetzt wird", ergänzte er.

Die EU-Kommission hätte darum bitten können, das Thema Tierwohl auf die Tagesordnung des Treffens zu setzen, wie ein Sprecher der spanischen EU-Ratspräsidentschaft am Montag auf Anfrage mitteilte. Dies habe sie aber nicht getan. Spanien hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

In einer im Mai 2020 von der EU-Kommission beschlossenen Strategie "Vom Hof auf den Tisch" ist geplant, die Tierschutzvorschriften bis Ende 2023 zu überarbeiten. Dazu gehören beispielsweise Richtlinien zur Festlegung von Mindestnormen für den Schutz von Legehennen oder Schweinen und Verordnungen über den Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der Tötung.

In Brüssel gab es jüngst Sorgen, dass die EU-Kommission das Thema nicht mehr vorantreiben werde. Die Initiative "End the Cage Age" (Das Käfigzeitalter beenden) kritisierte etwa, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Thema Tierwohl am Mittwoch in ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU nicht als eine ihrer Prioritäten erwähnt hatte./lnt/DP/stw