Migrationspolitik: Dröge warnt Union vor 'Überbietungswettbewerb'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Union vor einem "Überbietungswettbewerb" in der Migrationspolitik gewarnt. Sie sagte am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung: "Ich mache mir ernsthafte Sorgen darüber, wie wir die Debatten in diesem Land führen." Das Thema sei nicht geeignet dafür, "Stimmung" zu machen und "gesellschaftliche Ressentiments" zu schüren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versuche in einem "Überbietungswettbewerb", die stärkste These mit dem wenigsten Lösungsansatz hinzukriegen und CDU-Chef Friedrich Merz ziehe bundespolitisch nach.

Söder hatte angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen unter anderem vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration gefordert und hat unter anderem vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber auf 200 000 zu begrenzen. Zudem hatte er ein Programm angekündigt, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können./hoe/DP/nas