FDP: Regierung braucht bei Migrationspolitik gemeinsames Verständnis

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine Kritik am grünen Koalitionspartner in der Migrationspolitik bekräftigt, seine scharfe Wortwahl vom Wochenende aber nicht wiederholt. Die Bundesregierung müsse beim Thema Migration ein gemeinsames Verständnis für die Realität im Land haben, sagte er am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz nach Beratungen des FDP-Präsidiums. "Es wird nicht funktionieren, wenn ein Koalitionspartner die Dinge anders sieht oder durch Bedenken gesamteuropäische Lösungen aufhält." Es könne nicht sein, dass ausgerechnet Deutschland eine europäische Lösung ausbremse.

Djir-Sarai hatte am Wochenende gesagt: "Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen."

Auf Nachfrage nannte er bei der Pressekonferenz die sogenannte EU-Krisenverordnung. Diese sei von zentraler Bedeutung für eine europäische Einigung. "Aus meiner Sicht ist es außerordentlich problematisch, wenn Teile der Bundesregierung der Auffassung sind, dass das so nicht kommen soll."

Die Krisenverordnung soll Teil eines großen Reformpakets für das EU-Asylsystem werden. Im Sommer waren Gespräche darüber vorerst gescheitert - unter anderem wegen Bedenken aus Berlin. Es ging etwa um längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen und Möglichkeiten zur Absenkung von Standards bei der Unterbringung und Versorgung.

Mit Blick auf die Kommunen sagte Djir-Sarai: Die Herausforderungen seien enorm, und die Politik müsse handeln. "Wenn wir dieses Problem nicht lösen, werden diejenigen davon profitieren, die im Prinzip gar keine Lösung haben, nämlich die Populisten."/jr/DP/nas