Linke: Flüchtlingen rasch Arbeitssuche erlauben

BERLIN (dpa-AFX) - In der Migrationspolitik fordert Linken-Chef Martin Schirdewan, allen Geflüchteten binnen drei Monaten die Suche nach einer Arbeit zu erlauben. Das Arbeitsverbot im Asylbewerberleistungsgesetz müsse aufgehoben werden, sagte Schirdewan am Montag in Berlin. Er forderte einen "Pakt für soziale Sicherheit", nämlich die Übernahme aller direkten Kosten der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten durch den Bund und Investitionen in soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten.

Die in der Ampel-Koalition und in der Union erwogenen Maßnahmen wie Rückführungsabkommen, Obergrenzen oder Grenzkontrollen würden die Flüchtlingszahlen hingegen kurzfristig nicht senken und auch den Kommunen nicht helfen, meinte Schirdewan. Denn die Fluchtursachen würden nicht bedacht. Es handele sich um Wahlkampfgetöse und ein "Konjunkturprogramm für die extreme Rechte".

Aus vielen Ländern und Kommunen kamen zuletzt Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204 000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zudem haben wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gesuchten./vsr/DP/nas