Industrie fordert: Politik muss in die Gänge kommen

Industriepräsident Siegfried Russwurm fordert wesentlich schnelleres Tempo bei der Entlastung der Unternehmen. Die Politik müsse in die Gänge kommen, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag bei einem BDI-Klimakongress in Berlin. Deutschland werde als Industrie- und Exportnation im internationalen Wettbewerb weiter "nach hinten durchgereicht", wenn man so weitermache wie bisher. "Wir verlieren Unternehmen, wir verlieren Wertschöpfung", sagte Russwurm.

Er kritisierte mit Blick auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt", Bund und Länder zeigten aufeinander und es gehe nichts voran. Scholz müsse nun Führung zeigen. Der Kanzler will mit dem Pakt unter anderem die Genehmigungsverfahren beschleunigen.

In der Bundesregierung wird angesichts der im internationalen Vergleich hohen Energiepreise seit Wochen über Entlastungen debattiert. Dabei gibt es aber zum Teil unterschiedliche Auffassungen in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Am Mittwoch ist im Kanzleramt ein "Chemie-Gipfel" geplant mit Vertretern der Bundesregierung, der Branche sowie der Bundesländer.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte auf dem BDI-Kongress, es müsse nun etwas passieren. Er sehe mit Schrecken, dass man sich in Deutschland und der EU an vielen Stellen selbst im Wege stehe. Notwendig sei jetzt eine wachstumsorientierte Transformationspolitik. Deutschland müsse Industrieland bleiben.