Merz fordert Scholz abermals zu Initiative zur Migration auf

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abermals zum Handeln aufgefordert, um gemeinsame Lösungen zur stärkeren Begrenzung der Migration anzugehen. Auch drei Wochen nach dem Vorschlag des Kanzlers für einen "Deutschland-Pakt" gebe es "keinerlei Initiative der Bundesregierung, mit uns über irgendein Thema zu sprechen", sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. Er habe Scholz auch in einem Gespräch angeboten, mit der Migrationskrise zu beginnen, die in Städten und Gemeinden zu handfester Überforderung führe. Er bitte den Kanzler erneut, die ausgestreckte Hand der Opposition zu nehmen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, in Aussicht gestellte zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien bei der EU anzumelden. Dies müsse umgehend geschehen, ansonsten sei es eine Verschleppung. Seit 2015 gibt es schon vorübergehende stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden./sam/DP/he