Scholz schaltet sich in EU-Asylreform ein und dringt auf Einigung

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Kabinett darauf gedrungen, dass die Koalition eine Einigung auf die geplante Reform des EU-Asylsystems ermöglicht. Nach Informationen aus Regierungskreisen mahnte er am Mittwoch insbesondere den Abschluss der Verhandlungen über die sogenannte Krisenverordnung an. Zunächst hatten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Bild" darüber berichtet. An diesem Donnerstag nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einem Treffen ihrer EU-Amtskollegen in Brüssel teil, bei dem es auch um das Thema geht.

Vor allem die Grünen hatten sich bislang gegen vorliegende Vorschläge zu der Verordnung ausgesprochen. Grund war unter anderem die Befürchtung, dass EU-Staaten über das Gesetz die Möglichkeit bekämen, bei einem besonders starken Anstieg der Migration die Schutzstandards für die betroffenen Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

In Brüssel hatte es zuletzt erhebliche Kritik an der bislang ausgebliebenen Zustimmung der Bundesregierung zu dem Entwurf für die Krisenverordnung und den damit verbundenen Verzögerungen gegeben.

Brisant sind letztere vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern./abc/DP/men