Transparenzregister immer noch mit großen Lücken - Kritik der Linken

BERLIN (dpa-AFX) - Das Transparenzregister zur Aufdeckung illegaler Finanzflüsse hat aus Sicht der Linken immer noch zu große Lücken. "Seit Jahresanfang müssen alle 1,5 Millionen GmbHs in Deutschland ihre letztendlichen Besitzer an das Transparenzregister melden", sagte Parteichefin Janine Wissler der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das haben über 40 Prozent beziehungsweise 570 000 GmbHs aber immer noch nicht gemacht." Trotzdem seien bisher nur 660 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden.

Wissler, die auch Bundestagsabgeordnete ist, hatte die Daten beim Bundesfinanzministerium erfragt. In das nationale Transparenzregister sollen die Unternehmen die wirtschaftlich Berechtigten eintragen, also die tatsächlichen Eigentümer. So soll klar werden, wer wirklich hinter den Gesellschaften steckt. Denn beispielsweise kriminelle Clans oder russische Oligarchen, die Sanktionen unterliegen, verschleiern ihren Besitz oft hinter komplexen Unternehmensgeflechten.

Wissler betonte, die seit Jahren angekündigte Meldepflicht sei die Grundlage, um zum Beispiel im Fall von Finanzsanktionen russische Oligarchen überhaupt als Eigentümer zu entdecken. Der bisherige Stand "nährt erhebliche Zweifel, ob es die Bundesregierung mit der Durchsetzung von Finanzsanktionen und der Aufdeckung illegaler Finanzflüsse wie Geldwäsche wirklich ernst meint."

Das Transparenzregister wurde 2017 im Geldwäschegesetz verankert./vsr/DP/zb