ROUNDUP: Özdemir sichert Westbalkan-Ländern Hilfe bei EU-Annäherung zu

PRISTINA/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat den Westbalkan-Ländern Unterstützung bei der weiteren Annäherung an die Europäische Union zugesichert. "Fast die Hälfte des EU-Rechtsrahmens berührt Fragen der Landwirtschaft, Ernährung und der ländlichen Entwicklung", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch anlässlich eines Besuchs im Kosovo. Deutschland helfe dabei ganz konkret, tragfähige Strukturen aufzubauen und nötige Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Ziel sei zudem, Exportmöglichkeiten und Investitionen in den Agrarsektor zu fördern, damit beide Seiten davon profitierten.

Özdemir sagte, im Kosovo setze man auf Deutschland. Diese Erwartungen dürften nicht enttäuscht werden. "Die jüngsten Drohgebärden Serbiens und insbesondere die Angriffe auf den Kosovo, die von serbischem Gebiet ausgingen, sind völlig inakzeptabel", betonte Özdemir nach Ministeriumsangaben. "Die Aggressionen müssen aufhören, Serbien muss seine Truppen im Grenzgebiet reduzieren und deeskalieren."

Die Lage zwischen dem Kosovo und Serbien ist derzeit angespannt. Auslöser war der Angriff eines bewaffneten serbischen Kommandotrupps auf kosovarische Polizisten im Nordkosovo. Dabei wurden drei serbische Angreifer und ein kosovarischer Polizist getötet. Serbien hatte zuletzt auch Truppen rund um das Kosovo aufmarschieren lassen.

Özdemir sagte nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Pristina: "Das Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo muss eines Tages so sein, wie heute das Verhältnis zwischen Dänemark und Deutschland ist." Man helfe dabei. Erste Bedingung sei aber der Verzicht auf Gewalt und auf Androhung von Gewalt. Serbien habe jetzt die Möglichkeit, seine Ernsthaftigkeit zu unterstreichen, indem diejenigen, die für diese Verbrechen verantwortlich seien, zur Rechenschaft gezogen würden.

Özdemir hatte im Rahmen einer Westbalkan-Reise am Dienstag bereits Station in Nordmazedonien gemacht. In der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Skopje soll sich nach Ministeriumsangaben künftig ein Referent für Agrarpolitik in der Region um die Zusammenarbeit kümmern und bei Fragen der EU-Erweiterung helfen. Özdemir sagte: "Wir sind nicht die einzigen, die hier unterwegs sind." Es gebe auch russische, chinesische und türkische Einflussnahme. Der Westen müsse aufpassen und auch präsent sein, wenn er seine Werte wie liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und friedliche Konfliktlösungen ernst nehme./sam/DP/men