Koalition und Union planen gemeinsames Zeichen für Israel

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition und die Union wollen im Bundestag ein gemeinsames Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Israel nach den Terror-Angriffen der islamistischen Hamas setzen. Der Bundestag verurteile diese "barbarischen Gewaltakte" aufs Schärfste und stehe solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen, heißt es im Entwurf eines Entschließungsantrags von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag. "Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren." Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch angesichts der massiven Angriffe der vergangenen Tage", heißt es darin weiter. Israels Existenzrecht und Sicherheit seien für die Mitglieder des Bundestags nicht verhandelbar. "Dementsprechend muss Deutschland auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht."

Die Ereignisse als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, sei verabscheuungswürdig, heißt es weiter. Jede Form von Hetze und Gewalt werde die volle Härte der Gesetze und des Rechtsstaats als Antwort haben. Der Bundestag stehe zudem für den Schutz aller Jüdinnen und Juden sowie jüdischer Einrichtungen ein. "Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ist ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft."

Der Bundestag soll die Regierung dem Entwurf zufolge auffordern, Israel "volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren". Zudem solle "unverzüglich ein Betätigungs- und gegebenenfalls ein Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland" sowie gegen das Netzwerk Samidoun erlassen werden. Die Regierung solle auch auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg hinwirken.

Bis zum Abschluss von Überprüfungen sollten außerdem keine neuen Verpflichtungen eingegangen und alle etwaigen ausstehenden Zahlungen für den Gaza-Streifen nicht getätigt werden - mit Ausnahme humanitärer Hilfen für grundlegende, lebensnotwendige Bedürfnisse./sam/mfi/bk/DP/ngu