Unionsfraktion strebt gemeinsamen Antrag mit Ampel zu Israel an
BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag strebt gemeinsam mit den Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Entschließungsantrag zur Unterstützung Israels nach dem blutigen Angriff der islamistischen Hamas an. Man arbeite an einem solchen Papier, das an diesem Donnerstag zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag verabschiedet werden solle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Er habe nicht den Eindruck, dass es bei diesem Thema fundamentale Unterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen und der Union gebe.
Vor dem Hintergrund einer möglichen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen warnte der CDU-Politiker davor, die Solidarität mit Israel zu konditionieren. Was die auch von Scholz beschworene volle Solidarität für Israel als Staatsraison tatsächlich bedeute, werde sich in den kommenden Tagen zeigen. Israel wisse selbst, was das Völkerrecht auch in einer Kriegssituation verlange - da bedürfe es keiner Ratschläge von Deutschland oder anderen Ländern. Wenn es israelische Wünsche nach Waffen gebe, bedeute Solidarität auch, "dass wir solche Wünsche erfüllen sollten".
Die Unionsfraktion hatte für ihre Sitzung am Nachmittag den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, eingeladen. Eine solche Einladung komme äußerst selten vor, betonte Frei.
Frei forderte die Überprüfung aller staatlicher Hilfsleistungen für die Palästinenser. Dies gelte für die Entwicklungszusammenarbeit wie für die humanitäre Hilfe. "Es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung zu humanitärer Hilfe", sagte er. Wesentlicher Punkt sei die Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Mit deutscher Hilfe dürfe nichts finanziert werden, was auf Antisemitismus hinauslaufe, etwa im Bildungsbereich.
Man müsse aufpassen, dass man durch das eigene Verhalten nicht zur weiteren Destabilisierung in der Region beitrage, räumte Frei ein. Deutschland finanziere aber hauptsächlich indirekt in der Region "unheimlich viel". Die Hamas regiere faktisch den Gazastreifen. Wenn Deutschland alles finanziere, was der Aufrechterhaltung der Infrastruktur in dem Gebiet diene, verschaffe man der Hamas Räume für militärische Aktionen und Antisemitismus. "Es muss klar sein: Dort, wo wir uns engagieren, darf es nicht einen Funken Antisemitismus geben", sagte Frei. Im Zweifel "gibt es dann eben keine Schulbücher - fertig. Jedenfalls nicht mit deutschem Geld."/bk/DP/men
