Baerbock vor Israel-Reise: Solidarität ist für uns oberstes Gebot
BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für internationale Vermittlungsbemühungen ausgesprochen, um nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden. "Jetzt sind alle gefragt. Die engsten Freunde Israels, wir Europäer, wir Deutsche, die Amerikaner, aber natürlich auch die direkten Nachbarn" wie etwa Ägypten, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend bei einer Gesprächsreihe der Frauenzeitschrift "Brigitte" in Berlin. Baerbock will an diesem Freitag zu einem Solidaritätsbesuch in das angegriffene Land reisen.
Es sei ein "Funken Hoffnung in dieser furchtbaren Zeit", dass es in den vergangenen Monaten Annäherungen gerade auch von Golfstaaten an Israel gegeben habe, insbesondere von Saudi-Arabien, sagte Baerbock. Und dies, obwohl Akteure wie der Iran alles dafür tun würden, dass es diese Annäherung nicht gebe. Auch das Golfemirat Katar spiele eine wichtige Rolle, etwa bei der Vermittlung um die Rettung der von der Hamas entführten Geiseln. Katar gilt zugleich als wichtiger Unterstützer von Terrororganisationen.
"Solidarität ist für uns das oberste Gebot", sagte Baerbock angesichts ihres bevorstehenden Besuchs in Israel. Die Sicherheit des Landes sei deutsche Staatsraison - "und das ist unsere allererste Aufgabe". Vor dem Hintergrund einer möglichen Bodenoffensive Israels im Gaza-Streifen und Befürchtungen, dass es dabei Völkerrechtsbrüche durch Israel geben könnte, sagte die Bundesaußenministerin: "Es ist nicht an uns, jetzt kluge Ratschläge zu geben." Auch über die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Palästinenser sei man im Austausch mit Partnern und Freunden.
Baerbock kündigte an, sie wolle bei ihrem Besuch auch mit deutschen Staatsangehörigen und Doppelstaatlern ins Gespräch kommen - sowohl jenen, die nach wie vor in Israel seien wie auch jenen, die dringend zurück nach Deutschland wollten. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund dessen, dass auch deutsche Staatsangehörige und Doppelstaatler unter den von der Hamas entführten Geiseln seien. Mit den israelischen Partnern wolle sie darüber sprechen, "wie wir sie in diesen furchtbaren Zeiten unterstützen können".
Auch angesichts das russischen Angriffskrieges in der Ukraine hob die Bundesaußenministerin hervor, die große Herausforderung sei nun, den Frieden in Europa zu sichern. Dies gelte auch für die deutsche Innenpolitik nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. In den nächsten Monaten müssten sowohl die Unterstützung der Ukraine mit Waffen wie auch die humanitäre Hilfe für das Land gesichert werden. Hier brauche es alle demokratischen Parteien, "um die Herausforderungen in diesen schwierigen Zeiten zu meistern"./bk/DP/he