Bundesregierung genehmigt erheblich mehr Rüstungsexporte für Israel

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel massiv gesteigert. Bis einschließlich 2. November erlaubte sie Ausfuhren im Wert von knapp 303 Millionen Euro

- das ist fast zehn Mal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit rund 32

Millionen Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Es geht bei den Genehmigungen demnach insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung.

Allein seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden demnach 185 Genehmigungsanträge Israels abschließend bearbeitet.

"Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel werden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden", hieß es aus dem Ministerium.

Kriegswaffen machten den Angaben zufolge mit einem Wert von knapp 19 Millionen Euro nur etwa 6 Prozent des Gesamtvolumens aus. Der Löwenanteil von knapp 284 Millionen Euro entfällt auf sonstige Rüstungsgüter. In diese Kategorie fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder militärische Lastwagen.

Details zu Lieferungen nennt die Bundesregierung grundsätzlich nicht, auch, damit beteiligte deutsche Unternehmen nicht erkennbar sind. Im Vorjahr machten Kriegswaffen etwas mehr als 2 Prozent des Gesamtvolumens der Genehmigungen zur Lieferung an Israel aus. Einzelne Großaufträge können einen großen Einfluss auf Schwankungen in der Statistik haben.

Über die Genehmigung von Rüstungsexporten befindet das Bundeswirtschaftsministerium unter Beteiligung des Auswärtigen Amts und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). In besonders sensiblen Fällen entscheidet normalerweise der Bundessicherheitsrat, dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister angehören./hrz/DP/mis