Papierindustrie: Strompreis-Entlastung schnell anders finanzieren

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sorgt sich die Papierindustrie um zugesagte Entlastungen beim Strompreis. Die Angelegenheit dürfe nun nicht zu einer Hängepartie werden, sagte der Präsident des Verbands der Papierindustrie, Hans-Christoph Gallenkamp, am Dienstag laut Mitteilung. "Entlastungen sind unverzichtbar, wenn die energieintensiven Branchen am Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben sollen", führte Gallenkamp aus. Die Bundesregierung müsse nun schnell eine neue Finanzierungslösung finden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November die Umschichtung von Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Krise für verfassungswidrig erklärt: Fest eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro dürfen nicht für den KTF verwendet werden. Davon ist auch das von der Bundesregierung Mitte November vorgestellte Strompreispaket betroffen./lnt/DP/tih