Verbraucherministerin zuversichtlich bei Lösung der Haushaltskrise

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich zuversichtlich hinsichtlich einer Lösung der Haushaltskrise gezeigt. "Ich weiß, Sie alle fragen sich, wie es weitergeht mit den Mitteln, die im Klima- und Transformationsfonds, aber auch im Wirtschaftsstabilisierungsfonds für den Verbraucherschutz vorgesehen waren", sagte Lemke am Montag auf dem Deutschen Verbrauchertag 2023 in Berlin. "Die Frage nach der Zukunft der Strom- und Gaspreisbremse ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher trotz gesunkener Preise bei vielen Tarifanbietern nach wie vor von immenser Bedeutung", sagte Lemke. Auch in diesem Winter seien die Bremsen relevant.

In der Koalition ist umstritten, ob Strom- und Gaspreisbremse im nächsten Jahr aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Auslaufen der Preisbremsen zum Jahresende angekündigt, da der Wirtschaftsstabilisierungsfonds infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werde.

Lemke betonte, die Koalition diskutiere derzeit "sehr intensiv" über diese Fragen. "Wir werden Lösungen für diese Problematik finden", sagte sie. Das Karlsruher Urteil habe Folgen für viele Bereiche. "Ich weiß, dass die Regierung dazu zeitnah Antworten geben muss", sagte Lemke. Sie sei "zuversichtlich", dass die richtige Antwort im Interesse der Verbraucher gegeben werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Damit fehlen diesem Fonds 60 Milliarden Euro an Krediten. Entsprechend gelten auch Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds als unzulässig./bw/DP/he