Klingbeil sieht Ampel nicht in einer Regierungskrise

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht SPD-Chef Lars Klingbeil die Ampel nicht in einer Regierungskrise. "Wir haben eine politische Herausforderung, die ausgelöst wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Aber wir erleben ja gerade in diesen Tagen keinen Streit in der Ampel", sagte Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Das hatten wir auch schon. Aber gerade geht es in einem solidarischen Miteinander." Es gebe zwar unterschiedliche Vorstellungen, das sei auch legitim bei drei unterschiedlichen Parteien. "Aber es muss jetzt eben schnell zur Klärung kommen, und dann braucht es eine Einigung."

Das historische Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Haushaltspraxis der Koalition von SPD, Grünen und FDP hat zu einem Loch im Bundeshaushalt 2024 geführt, dessen Größe Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf 17 Milliarden Euro schätzt. Wie es geschlossen werden soll, ist noch offen. Neben Sparmaßnahmen ist ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im Gespräch.

Klingbeil sprach von der bisher größten innenpolitischen Bewährungsprobe der Ampel. "Ich würde auch nicht drum herumreden wollen, das wird jetzt ruckelig die nächsten Wochen", sagte er. "Aber ich bin am Ende optimistisch, dass wir den Haushalt auch hinbekommen. Wir haben einige Krisen schon lösen können, und das ist jetzt die nächste große Bewährungsprobe, die vor uns liegt. Und ich bin da guter Dinge, dass wir das hinbekommen, auch wenn es noch viele Debatten gibt, die wir zu führen haben."/mfi/DP/zb