Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zum Urteil zur Wahlrechtsreform

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Urteil zur Wahlrechtsreform:

"(.)Das Streben nach einem gerechten Wahlverfahren im föderalen Staat, verbunden mit (.) dem Versuch eines Ausgleichs widerstreitender Parteiinteressen hat zu einem Wahlrecht geführt, das man (.) beim besten Willen kaum verstehen kann. Macht nichts, sagt nun das Bundesverfassungsgericht mit knapper Mehrheit: Der Wähler muss es auch gar nicht kapieren. Denn das Wahlrecht richtet sich gar nicht an ihn. Der Bürger soll sich demnach beim Wahlleiter schlaumachen und sich durch Modellrechnungen klicken. Aber damit wird die Axt an das Königsrecht in der repräsentativen Demokratie gelegt. Man kann das im Ergebnis verstehen. Es gibt schon ein neues Wahlrecht, auch wenn das alte noch wirkt; und es ist ein bisschen spät. Man darf den Gesetzgeber auch nicht überfordern. Aber der Bürger muss wissen, woran er ist. (.)"/yyzz/DP/nas