Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu Haushaltkrise/Bürgergeld

HEIDELBERG (dpa-AFX) - 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu Haushaltkrise/Bürgergeld

Gezänk und Provokationen. Wieder einmal. Und einen Kanzler, der sein Führungsversprechen nicht einlöst und Debatten aufwallen lässt, die das Vertrauen in seine Politik weiter untergraben. Auch das: wieder einmal. Dabei dürfen in der Folge des Urteils durchaus schmerzhafte Wege durchdacht werden. Aber dann bitte tatsächlich komplett offen - und so, dass die Gesellschaft insgesamt die Lasten solidarisch trägt. Warum etwa sollte das Versprechen an Bürgergeld-Empfänger auf Inflationsausgleich weniger wert sein das FDP-Dogma, keinesfalls Steuererhöhungen zuzulassen? Auch mit einem Klima- oder Transformations-Soli ließe sich das 60-Milliarden-Euro-Loch stopfen. Oder man streicht Vergünstigungen, die schon lange in der Kritik stehen./yyzz/DP/zb