FDP-Außenpolitiker Link vor EU-China-Gipfel: Werte verteidigen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Außenpolitiker und FDP-Fraktionsvize Michael Link hat den EU-China-Gipfel in Peking begrüßt und zugleich auf eine deutliche Positionierung der EU-Spitzen gepocht. "Als EU müssen wir weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen einfordern und dürfen nicht davor zurückschrecken, kritische Abhängigkeiten abzubauen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er fügte an: "Zudem müssen wir immer wieder unser demokratisches Wertefundament verteidigen, das im Kontrast zu Chinas Verständnis von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten steht."

Der EU-China-Gipfel an diesem Donnerstag sei "von unbestreitbarer Wichtigkeit für die Zusammenarbeit in vielen Bereichen, vom Klimawandel bis zur globalen Gesundheitsfürsorge, von der Lebensmittelsicherheit bis zur humanitären Hilfe und Schuldenerlass", sagte Link. Angesichts der geopolitischen und geoökonomischen Spannungen und deren Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und China werde das Treffen jedoch auch von Wettbewerb und Rivalität geprägt sein.

Die Überprüfung hoch subventionierter chinesischer Produkte wie Elektroautos und des Exports kritischer Technologien "ist ein erster selbstbewusster Schritt, mit dem wir uns als wehrhafter Wettbewerber und nicht nur als Abnehmer chinesischer Produkte und Technologieladen positionieren", lobte Link. Gerade durch seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und seinen großen Einfluss auf das Russland von Präsident Wladimir Putin habe China "eine besondere Verantwortung für die regelbasierte internationale Ordnung, an der wir es immer wieder messen müssen".

Zu dem Treffen in der chinesischen Hauptstadt werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet. Das Verhältnis zwischen der EU und China ist durch eine unausgeglichene Handelsbilanz zum Vorteil Chinas, schwierigen Bedingungen für europäische Unternehmen und Untersuchungen Brüssels gegen Subventionen für Chinas E-Auto-Hersteller und gegen chinesische 5G-Technologie zerrüttet./bk/DP/zb